Bundestagswahl 2013:
EGAL weiter stärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis repräsentiert die Fraktion der Nichtwähler „EGAL“ weiter die Mehrheit der Bevölkerung. Zu einer Regierungsbildung wird es allerdings vermutlich nicht kommen: Zusammen mit ihrem favorisierten Koalitionspartner, der Allianz aus „Nicht im Parlament“ und „Außerparlamentarischer Opposition“ (NIP/APO) verfehlen die Urnenverweigerer die absolute Mehrheit deutlich.

Ergebnisse der Bundestagswahl 2013
Ergebnisse der Bundestagswahl 2013

Vermutlich läuft es auf eine GROßE KOALITION aus CDU/CSU und SPD hinaus, die zusammen immerhin 50,8% der Bevölkerung repräsentieren. Aber auch eine Minderheitsregierung steht zur Diskussion.

PS: Gratulation an die Gewinner der Wahl. Ich finde es nur außerordentlich schade, dass deutlich über 15% der abgegebenen Stimmen keine Repräsentanz im Bundestag finden. Auch wenn natürlich eine hinreichend legitimierte außerparlamentarische Opposition zumindest ihre Meinung zu Protokoll geben und öffentlich Kund tun kann, wird es Leute geben, die dann beim nächsten Mal nicht zur Wahl gehen. Bitte denkt also über die Abschaffung der 5%-Hürde nach.

Wir sind auch analog dement!

Was uns als Medienkompetenz, Lernen am Buch und Hand-Abschriften verkauft wird, bringt tatsächlich uns und unsere Kinder um den Verstand. Eine (Fast-) Replika eines Textes von Manfred Spitzer[1].

Schriftliche Medien machen süchtig und rauben uns den Schlaf. Sie schaden dem Gedächtnis, nehmen uns geistige Arbeit ab und sind deswegen zur Förderung des Lernens im Bildungsbereich grundsätzlich ungeeignet: Wer etwas aufschreibt, braucht es sich schließlich nicht mehr zu merken. Im Hinblick auf unseren Geist und unseren Umgang miteinander haben sie keine positiven Wirkungen, sondern vielmehr zahlreiche Nebenwirkungen: In Texten wird mehr gelogen und betrogen als in der realen Welt. Wer sich die schriftliche Welt durch Lesen erschließt, kann deutlich schlechter (weil deutlich langsamer) über sie nachdenken als diejenigen, die die reale Welt be-greifen[2]. Und wer gelernte Sachverhalte in einer realen Gruppe diskutiert, behält sie besser als jener, der mit anderen darüber Briefe schreibt.

Schriftstücke beeinträchtigen das Sozialverhalten und fördern Ängste und Depressionen
Trotz vielfacher gegenteiliger Behauptungen beeinträchtigt die Nutzung von Texten in der Regel die gezielte Informationssuche und die Selbstkontrolle. Mangelnde Gehirnbildung, vor allem in für Kognition und soziale Funktionen zuständigen Bereichen, führen zu Aufmerksamkeitsstörungen und gesteigerter Depressivität. Die Nutzung schriftlicher Medien in der Grundschule entspricht damit – auf Grund der im Kindesalter besonders großen Formbarkeit des Gehirns – dem Anfixen junger Menschen mit einer gefährlichen Suchtdroge. In England beispielsweise, dem Land mit der höchsten Dichte von schriftlichen Medien in Schulen, waren nach Angaben des dortigen Bildungsministeriums bereits im Jahr 2010 zwölf Prozent aller Schüler lesesüchtig.

Hinzu kommen ganz einfache Lerneffekte durch permanente „Berieselung“ mit bestimmten Inhalten
Sex in den Medien führt zu früherem Sex bei Jugendlichen, Action-Romane animieren zu risikoreicherem Kutschefahren, Alkoholszenen in Kurzgeschichten zu mehr Alkoholkonsum. Werthers Leiden erhöhten die Selbstmordrate.[3] Angesichts all dieser vielfach wissenschaftlich nachgewiesenen negativen Auswirkungen schriftlicher Medien auf Geist und Körper junger Menschen stellt sich die Frage: Warum wollen wir nicht sehen, was täglich vor unseren Augen geschieht? (…)

  1. [1]Original erschienen auf der Webseite eines montäglich erscheinenden Magazins. Um die Leistung des Verlags zu schützen, werde ich nicht darauf verlinken. Da der Unsinn mit dem Leistungsschutzrecht sich als Verlustgeschäft für Verlage herausgestellt hat, jetzt doch ein Link.
  2. [2]Zusammengefasst: Man kann aus Texten nichts lernen. Aber auch gar nichts!
  3. [3]Zusammengefasst: Man lernt aus Texten nur schlechtes.

Trennung von Amt und Partei

Ein politisches Amt kann Aufgaben und Aufstieg bieten. Werden erstere gut erfüllt, folgt oft letzteres. Doch kommt letzterer zu früh, bleiben offene Baustellen zurück. Für einen Politiker lohnt es sich jedoch persönlich offenbar mehr, sich dem neuen zu zu wenden. Anreiz kann sein, das Prestige des (neuen) Postens zu nutzen, um hierdurch Vorteile zu gewinnen. Ein markantes Beispiel ist wohl Philipp Rösler sein, der zunächst aus der Regierung von Niedersachsen nach Berlin kam, um einen Posten als Gesundheitsminister anzutreten, welches aber nicht mit seinem Aufstieg zum FDP-Chef harmonierte, weshalb er wiederum ins Wirtschaftsresort wechselte. Read more Trennung von Amt und Partei

Warum Wahlen Wetten sind

Angesichts der vielen Wahlen, die momentan auf uns zukommen, ist mir ein Gedanke gekommen: Im Grunde sind Wahlen wetten. Es gibt eine große Auswahl an Kandidaten und als Wähler kann man seinen Tipp abgeben, welcher davon wohl nach der Wahl am ehesten das tun wird, was man sich von der Politik wünscht. Allein, weil in den folgenden Jahren Entscheidungen anstehen, die nicht vorherzusehen waren, kann man es nicht vorher wissen. Der Wahlschein ist ein Wettschein, man muss schätzen.

Welche möglichen Handlungsmuster ergeben sich also für einen Wähler? Entweder man richtet sich nach den Wohlprogrammen und hofft, dass die Versprechen eingelöst werden, oder man wählt basierend auf dem, was die Kandidaten vorher gemacht haben. Oder man mischt beides zu beliebigen Anteilen. Aber auch Nichtwählen kann eine rationale Entscheidung sein: Wenn man sich selbst die Entscheidung nicht zutraut, aber glaubt, dass die anderen „richtig“ wählen werden. Das kann passieren, wenn Politiker sich nicht oder nur sehr schwer einschätzen lassen. Wenn schon vor der Wahl erst das eine und dann das andere gefordert wird und auch die Versprechen aus dem Wahlkampf höchstwahrscheinlich Lügen oder sonst wie unerfüllbar sind. Read more Warum Wahlen Wetten sind

Piraten, Vertrauen und „Protestwähler“

Gestern musste ich lesen, dass laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa 84 Prozent der Wähler der Piratenpartei als Protestwähler einzuschätzen seien. Diese Einschätzung erfolgte, weil die Befragten „das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren“ hätten. Diese Kategorisierung halte ich für schwierig:

Erstens riecht „Protestwahl“ grundsätzlich nach einer Ausrede. Wenn eine nicht etablierte oder eine unerwünschte Partei eine relevante Anzahl an Stimmen bekommt, war das eben Protest – so muss man sich nicht mit den aufgeworfenen Fragestellungen auseinandersetzen. Ebenso wie man in früheren Jahren nicht zugeben musste, dass über fünf Prozent der Urnengänger mit rechtsradikalem Gedankengut sympathisieren.

Zweitens ist doch gerade Vertrauen das wichtigste Gut in der Politik. Es liegt nahe, immer diejenige Partei zu wählen, der man in den für sich relevanten Themen am meisten vertraut. Richtig gelesen: Vertraut! Ob man es einer Gruppierung auch zutraut, ist erst mal zweitrangig: Echt bemüht ist besser als halbherzig dann doch etwas anderes gemacht.

So vertraute man vor allem einer Partei, den Atomausstieg herbeizuführen. Man sieht im Nachhinein, dass die Umsetzung hätte besser sein können – sonst hätte es das Hin und Her im Laufe des letzten Jahres nicht gegeben – aber der Wille war da, das Ziel vor Augen. Und so haben wir selbst den neuen Ausstieg wohl im Kern vor allem denen zu verdanken, die schon den alten beschlossen haben. Der Wähler honoriert das entsprechend, die Grünen sind erfolgreicher denn je.

Und man hat einer anderen Partei mehr als jeder anderen vertraut, das Steuersystem vereinfachen zu wollen. Immer wieder wurde mit Dreistufentarifen und Entbürokratisierung geworben – wahrscheinlich hätten die Wähler aufgrund der Kassenlage sogar das „einfachere, gerechtere und gleich hohe Steuersystem“ akzeptiert. Umgesetzt wurde – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – nur eine „kompliziertere, ungerechtere und niedrigere Einzelsteuerregelung für Hotels“. Hier wurde Vertrauen vernichtet – und vielleicht am Ende eine ganze Partei.

Ergebnisse der Sonntagsfrage (Quelle: spiegel.de)

Man spürt also deutlich, wie wichtig Vertrauen in der Politik ist. Wenn man es jetzt an (noch) unbekannten Ufern sucht, ist das ein schlechtes Zeichen für die Etablierten, aber kein Protest. Wenn diese aber in der Lage sind, Vertrauen – dazu gehört auch die von den Piraten vorgelebte Transparenz – wiederherzustellen, wird sich das „Problem“ mit den Piraten ganz von allein lösen. Wahrscheinlich wird das den meisten Anhängern dieser Partei gar nicht so unrecht sein – schließlich bezeichnen sie sich als von Inhalten getriebene Nicht-Karrieristen. Auf der anderen Seite jedoch wird eine Erschütterung des Vertrauens in die Piraten deren Wähler vielleicht endgültig deren Vertrauen in unsere Demokratie als ganzes zerstören.

Der Untergang der Bürgertums?

Der 27. März 2011 war ein historischer Tag. Das sogenannte „Bürgerliche Lager“ musste in Baden-Württemberg zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine echte Wahlniederlage einstecken. Ausgerechnet die Grünen, der von Schwarzgelb am schärfsten attackierte politische Gegner, fährt einen überwältigenden Sieg ein und wird künftig sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Wird das Ländle jetzt sozialistisch, wie es unter anderem der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk an die Wand malte? Eher nicht. In Wahrheit scheint die Bevölkerung genau so konservativ geblieben zu sein, wie sie es schon seit mindestens 58 Jahren war. Auch wenn die Energiepolitik einen entscheidenden Einfluss auf diesen Wechsel hatte, reicht sie als Erklärung nicht aus: Schon vor dem Reaktorunglück in Fukushima konnten die Grünen in Umfragen Rekordwerte vorweisen. Vor allem viele frühere Nichtwähler haben aus deisem Grund ihr Kreuz bei den Grünen gemacht, doch bestand wohl kein Mobilisierungsproblem unter den (Ex-) CDU-Stammwählern. Die Wahrheit lautet: Die Grünen sind (zumindest in Baden-Württemberg) keine linke Partei mehr. Der künftige Ministerpräsident, der überzeugte Katholik Kretschmann, konnte viele Bürgerliche für sich mobilisieren. Vielleicht sind die Grünen sogar zur neuen „Mitte“ geworden. Diesen Titel hatten die Union bisher für sich beansprucht, zum Teil trotz populistischer Ausflüge, die man eher rechtsaußen eingeordnet hätte.

Bei Tageslicht betrachtet fällt weiter auf: Die Christdemokraten haben ihre Regierungsmehrheit vor allem durch das schlechte Abschneiden der FDP verloren. Fast wäre sie überhaupt nicht in den Landtag eingezogen. Auch die FDP hat an die Grünen verloren. Das überrascht wenig, verpassten es die Liberalen doch, an ihre Tradition als Bürgerrechtspartei anzuknüpfen. Seit Jahren steht der Wirtschaftsliberalismus im Vordergrund. Diese Vernachlässigung des einstigen Kernthemas hat sogar eine neue Partei auf den Plan gerufen, die seit einigen Jahren trotz geringstem Wahlkampfbudget und wenig politischer Erfahrung Wahl für Wahl Achtungserfolge einfahren kann: Die Piraten. (Sie sammelten z.B. im Südwesten Stimmen in der selben Größenordnung wie DieLinke.)

Und obwohl konservative Wähler den politischen Graben zwischen der CDU und Grünen übersprungen haben, und Schwarz-Grün laut Heiner Geißler (CDU) „politisch wie auch inhaltlich […] genauso möglich [sei] wie eine Koalition mit der FDP“, läuft alles auf Grün-Rot hinaus. Denn selbst die neuen, konservativen Grünen können nach der Laufzeitverlängerung und Stuttgart21 nicht mit der Union koalieren. Wenn man so will, wurde also die Wahl des Ministerpräsidenten schon im letzten Herbst entschieden, als sich die CDU ins koalitionspolitische Abseits spielte.

Nationaler Korruptionstag

Aufgrund des immer wieder aufflammenden Verdachts, dass unsere Regierungen Entscheidungen gegen den Willen des Volkes durchsetzen und dass womöglich Korruption im Spiel sein könnte, möchte ich für das Jahr 2011 einen Nationalen Korruptionstag vorschlagen. Das Ziel ist klar: Wir kaufen unsere Regierungen (zurück).

Am Nationalen Korruptionstag sollten nach meiner Vorstellung möglichst viele Spenden gesammelt werden, um den gesammelten Betrag dann dem machthabenden Personenkreis anzubieten. Zwar lassen sich damit am Volk vorbei getroffene Entscheidungen[1] nicht unbedingt reparieren, allerdings können wir uns so wenigstens für die nächsten Vorhaben rüsten. Es gibt auch schon einen Plan B, falls wieder erwarten keine Partei den voraussichtlich gigantischen Betrag annehmen möchte: Das Geld könnte zum Kampf gegen die Korruption eingesetzt werden. Wenn das Volk seine Regierung nicht kaufen kann, soll es bitte auch niemand sonst tun.

1: Stuttgart21, der neue JMStV, der Wiedereinstieg in die Atomenergie, um nur einige zu nennen.

EU: Reformverträge und Verfassung

Nachdem die Iren den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben, sieht sich die EU in einer Krise und versucht den Vertrag, in den die Regierungen viel Arbeit gesteckt haben, doch noch zu retten. Die Idee vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, das Abweichler ignoriert, scheint mittlerweile fallen gelassen worden zu sein und doch wird trotz aller Versprechen, das irische Votum zu respektieren, an der Idee das Vertragswerk durchzusetzen festgehalten.

Ich sehe das Problem – wie der Europäische Rat – weniger in irgendeinem Vertragswerk, das zur Abstimmung stand. Es geht viel mehr darum, dass die EU und somit sämtliche damit verbundenen Verträge – eben auch die gescheiterte EU-Verfassung – in der Bevölkerung wenig akzeptiert sind. Die Schuld dafür möchte ich in der Arbeitsweise der EU suchen, die – zumindest in den Augen der Bevölkerung und auch in meinen als Teil davon – Entscheidungen über unsere Köpfe hinaus fällt. Wir haben unser Parlament gewählt, es besitzt die Legitimation für uns zu entscheiden, auch wenn wir natürlich nicht immer damit zufrieden sind. Immerhin hatten wir die Wahl und eine Mehrheit der Bevölkerung, die sich daran halten muss, scheint diese Menschen als Entscheidungsträger haben zu wollen.

In der EU hingegen entscheiden die Regierungen der Mitgliederstaaten über die Köpfe der Parlamente und damit über unsere gewählten Vertreter hinweg. Und nicht nur unsere Regierung, auf deren Bildung wir Einfluss hatten, auch Regierungen anderer Staaten bestimmen über unsere gewählten Vertreter und beschließen Richtlinien und fällen Beschlüsse, die nun ohne Einfluss einer gewählten Legislative umgesetzt werden müssen. Ein Durchdrücken der Lissaboner Vertrages – auch wenn er den Grad an Demokratie erhöhen würde – verstärkt diesen Eindruck nur und wird zu immer mehr Verdrossenheit und somit zu Stillstand innerhalb der Union führen.

Als Europäer, und als solchen sehe ich mich zuweilen, habe ich aber ein Interesse an einer starken EU, die unseren Kontinent in globalen Fragen vertritt. Ich wünsche mir Kooperation der Staaten und einheitliche Standards, freie Wahl des Wohnortes auf dem ganzen Kontinent, gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und rege Handelsbeziehungen zu den Nachbarn. Ich wünsche mir eine demokratischere EU, möchte Reformen, um die Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Nur wie soll all dies möglich sein?

Ein Antwort darauf wäre ein umfassendes Vertragswerk, das veraltete Strukturen wie generelle Gebundenheit an Einstimmigkeit abschafft – Einstimmigkeit ist bei immer mehr Mitgleidern kaum noch zu erreichen – und gleichzeitig neue Wege aufzeigt. Dieses Werk müsste den Rückhalt der Bevölkerung genießen ähnlich wie die Deutschen ihr Grundgesetz akzeptieren und teilweise sogar bejubeln. Sollte das Utopie sein, nicht zu schaffen? Ich glaube nicht. Eine demokratische Verfassung, über die in jedem Land durch das Volk abgestimmt wird, würde diesen Rückhalt haben. Warum die Menschen ihr zustimmen sollten? Weil sie gut ist, den Menschen etwas bringt. Weil sie die Grundrechte der Menschen schützt, ihre Souveränität bewahrt und trotzdem ein vereintes Europa ermöglicht. Doch wie soll all dieses möglcih sein? Wer soll ein solches Vertragswerk ausarbeiten in einem Europa, in dem die Regierungen Gesetze beschließen und die Meinung des Volkes angekündigterweise ignorieren?

Das Volk. Eine Verfassung verfasst durch das Volk für das Volk. Das wäre ein Verfassung im eigentlichen Sinne und etwas, auf das Europa stolz sein dürfte. Daher suche ich Unterstützung für ein EU-Verfassungswiki. Eine Plattform, auf der wir unsere eigene Verfassung für die EU ausarbeiten. Selbst wenn sie nur als Grundlage oder Inspiration für folgende Verträge dient, bleibt sie ein Weg unser Europa selbst zu gestalten. Lasst uns eine Verfassung ausarbeiten und darüber abstimmen. Vom Volk für das Volk. Ein deutlicheres Zeichen für Europa kann es nicht geben, so werden wir die EU aufwecken und zeigen, wohin die Zukunft gehen soll.

Nähere Betrachtung

Nachdem nun mehrfach in Kommentaren unterstrichen wurde, dass gleiche Gewichtung der Wähler zentrale Rolle in der Demokratie spiele, bin ich auf die Idee gekommen, dass soziale Grundsicherung als eine Art Kompensation für die ungleichmäßige Stimmverteilung angesehen werden könnte. Nach längerer Überlegung sind mir noch weitere Mechanismen aufgefallen, die ähnliche Effekte haben. So besitzen wir ein progressives Steuersystem, das besser Verdienende nicht nur absolut sondern auch prozentual gesehen stärker belastet. Ich werde nun in den folgenden Beiträgen jeweils verschiedene Formen der Kapitalumverteilung von Reich nach Arm (Weiß jemand ein besseres neutrales Wort?) untersuchen und feststellen, in wie fern sie die in meinem letzten Betrachtung aufgezeigten Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze beseitigen und in wie fern sie neue Probleme aufwerfen.

Kapitalismus ist Demokratie

Ich habe einen Stimmzettel (Banknote) in der Tasche, gehe in ein Wahllokal (Geschäft), dort entscheide ich mich für einen Repräsentanten (Produkt) und wähle eine Partei (Firma). Hier geht es also nicht um eine Utopie. Ich sage nicht, dass Kapitalismus demokratisch sein sollte, ich bemerke, dass es so ist.

Naja, ich Wirklichkeit ist das Ganze etwas komplizierter: Schon die Auswahl des Geschäftes ist eine Form von Abstimmung, denn es wird einen Teil meines Geldes für sich behalten. Außerdem habe ich nicht nur Erst- und Zweitstimme, sondern eine Vielzahl davon. Je mehr Geld man besitzt, um so mehr Stimmen hat man.

Und genau hier geht das Problem los: In der Wirtschaft kümmert sich keiner um Wahlrechtsgrundsätze. Für politische Wahlen hat die Verfassung einige Regeln vorgesehen, die beim Einkauf (natürlich?) nicht zur Anwendung kommen. Ich beziehe mich im Folgenden auf aktives Wahlrecht in Deutschland:

  • allgemein: Jeder Mensch darf sein Geld ausgeben. Hier geht die Wirtschaft über die Vorgabe der Politik hinaus: Auch Kinder und Staatsbürger anderer Staaten dürfen wählen.
  • unmittelbar: Man kauft nicht direkt beim Produzenten, sondern nach einer Anzahl von Zwischenhändlern. Das ist in diesem Fall aber kein größeres Problem, da man die Händler ebenfalls wählt. Die Komplexität setzt also voraus, dass nicht immer unmittelbar gewählt werden kann.
  • frei: Man darf kaufen, was man will. Das gilt so lange, wie ein erreichbaren Händler die gewünschte Wahre hält. Im Zeitalter von Versandhandel darf auch dieser Punkt als erfüllt angenommen werden.
  • gleich: Hier muss ich differenzieren: Jedes Geld ist gleich, also entscheidet es nicht, wer was kauft. Allerdings haben reiche Menschen mehr Stimmen als ärmere. Diese Situation erinnert mich an frühere Formen der Wahl von Volksvertretern, bei denen die Meinung von Reichen und Adeligen stärker gewichtet wurde. Hier hat die Kapitaldemokratie also eine klare Ungerechtigkeit zu verzeichnen.
  • geheim: Ich möchte hier nicht den Maßstab anlegen, der für politische Wahlen gilt: Es ist offensichtlich, dass ich nicht verstecken kann, welche Produkte ich nutze. Im privaten Bereich ist das vielleicht noch möglich, aber spätestens das eigene Auto kann man nicht vor Blicken schützen. Man kann aber mehr oder weniger anonym konsumieren und es bleibt auch meine Entscheidung, meine Erwerbungen verbunden mit meinem Namen in der Öffentlichkeit herum zu zeigen. Man sieht es einem Menschen nicht an, welche Frühstücksflocken er isst. Der Grundsatz der geheimen Wahl wird aber immer weiter versucht durch Kundenkarten zu unterwandern. Kundenkarten speichern massiv die Wahlentscheidungen des einzelnen Konsumenten und lassen sein Verhalten analysieren. Tante Emma konnte das noch nicht in dem Umfang – Tante Emma würde ich eher mit dem Wahlhelfer vergleichen, der bei zitternder Hand meinerseits das Kreuz für mich setzen darf.
  • öffentlich: Das Ergebnis der täglichen Wahl an der Kasse kann man höchstens indirekt durch Entwicklung ganzer Firmen und Börsenwerte ablesen. Ob aber nun die Bio-Konfitüre mit Kirschgeschmack oder die herkömmliche mit Erdbeeren das Rennen macht, erfährt nur der Produzent zuverlässig. Die Menge an Informationen wäre ohnehin nicht überschaubar und ich weiß nicht, ob sich bessere Daten bei Firmen erfragen lassen. Hier ein klares „Ich weiß es nicht.“, was aber den Verdacht nahe legt, dass es eher ein „nein“ ist, denn geheime Öffentlichkeit ist ein Paradoxon.

Ob wir es wollen, oder nicht: Jeder Einkauf beinhaltet politische Entscheidungen und ist eine Abstimmung. Leider unterscheiden sich die Standards bei dieser ständigen Wahl stark von denen bei den übrigen. Die Gewährung dieser Rechte sollte – so finde ich – Ziel eines auf den Menschen zentrierten Kapitalismus sein, denn ohne sie geraten wir in die absolute Diktatur der Konzerne.