Bürgergeld Petition (Update)

Leider habe ich es nicht vorher bemerkt, doch es läuft unter https://epetitionen.bundestag.de eine Petition, die das bedingungslose Grundeinkommen einführen will. Die Frist wäre heute abgelaufen, doch scheint sie wegen Serverproblemen um eine Woche verlängert worden zu sein. Der Betrag ist mit „ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind“ angesetzt und damit viel höher als in meinem groben Überschlag in meinem letzten Artikel. Da ich selber keine belastbaren Zahlen über positive Effekte des Bürokratieabbaus oder des Geldes auf den Konsum habe, kann ich leider den Betrag nicht kommentieren.

(via Heise.de)

Update: Die Petition wurde insgesamt 52973 Mal unerzeichnet und befindet sich nun „in der parlamentarischen Prüfung“. Bei dieser Anzahl von Stimmen wird nicht nur „von mindestens zwei Abgeordneten“, sondern vom „Petitionsausschuss öffentlich beraten“. Dabei erhält der Petitionssteller Rederecht. Zumindest ist das der Regelfall. Eine feste Regelung schein hier nicht zu bestehen.

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