Trennung von Amt und Partei

Ein politisches Amt kann Aufgaben und Aufstieg bieten. Werden erstere gut erfüllt, folgt oft letzteres. Doch kommt letzterer zu früh, bleiben offene Baustellen zurück. Für einen Politiker lohnt es sich jedoch persönlich offenbar mehr, sich dem neuen zu zu wenden. Anreiz kann sein, das Prestige des (neuen) Postens zu nutzen, um hierdurch Vorteile zu gewinnen. Ein markantes Beispiel ist wohl Philipp Rösler sein, der zunächst aus der Regierung von Niedersachsen nach Berlin kam, um einen Posten als Gesundheitsminister anzutreten, welches aber nicht mit seinem Aufstieg zum FDP-Chef harmonierte, weshalb er wiederum ins Wirtschaftsresort wechselte.

Einen Ansatz für das Problem liefern die Grünen, die in ihrer innerparteilichen Arbeit eine (teilweise) Trennung von Amt und Mandat realisieren. Auf diese Weise kann nicht nur Machtkonzentration verhindert werden, sondern auch der vermeintliche Vorteil eines Postens annihiliert werden: Wer während der Amtsperiode sonst nicht mehr wählbar ist, kann den Vorteil der Öffentlichkeit zumindest nur noch eingeschränkt nutzen. An dieser Stelle allerdings hören die Grünen auf, als Vorbild fungieren zu können. Diese haben den zweiten Effekt offenbar als negative Nebenwirkung gesehen und zur Ära von Joschka Fischer Ausnahmen geschaffen. Der Blick zurück auf Rösler zeigt, dass der ministerialen Arbeit womöglich eher genutzt hätte, gäbe es sogar eine Trennung von Amt und Partei.

Die „etablierten Parteien“ werden das höchstwahrscheinlich nicht erwägen. Selbst Joachim Gauck wurde wohl leider nur gewählt, weil er als Bundespräsident keine Entscheidungsbefugnis trägt. Den Funken einer Chance bringen nun womöglich die Piraten – aus der Not, durch ihre Wahlergebnisse mehr Verantwortung zu erhalten als sie aus eigener Kraft tragen können. Im Szenario „Regierungsbeteiligung oder Große Koalition“ dürfte wohl kaum ein Wähler erfreut auf die Jahre 2005 bis 2009 zurückdenken. Hier bringt Christopher Lauer eine Minderheitsregierung[1] ins Spiel. Eine weitere Alternative wäre die Berufung einer (zum Teil) parteilosen Regierung, welche aus von Koalitionären berufenen Spezialisten in ihren Fachgebieten besteht.

Mit Blick auf die Umsetzung der letzten Koalitionsverträge könnte man sogar annehmen, diese dienten nur der Beweisführung, man habe über Inhalte diskutiert. Während der Legislatur kommt dann doch alles anders – und manchmal auch nichts. Als einigermaßen festes Ergebnis von Koalitionsverhandlungen bleiben die Posten. In einer Konstellation mit einer parteilosen Regierung könnte also (zunächst) nur das Personal bestimmt werden. Es bestünde kein Verdacht, es wäre in den Verhandlungen nur um Ämter geschachert worden – diese bekommen ohnehin andere.

  1. [1]Dieser Artikel hat mich auf die Idee gebracht, die ich hier erläutere.

Leave a comment

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.